AGB
1. Anwendungsbereich
1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils gültigen Fassung gelten für alle Leistungen und Warenlieferungen von TN Homedesign.
1.2 Die AGB von TN Homedesign sind ferner auf alle künftigen (über Erstlieferung oder Erstleistung hinausgehenden) Geschäfte/Aufträge anzuwenden, selbst wenn der Kunde nicht (mehr) ausdrücklich auf die Geltung der AGB hingewiesen wird.
1.3 Für Verbrauchergeschäfte im Sinne des § 1 KSchG (Verbrauchergeschäfte) gelten diese AGB mit den für Verbrauchergeschäfte geregelten Abweichungen.
1.4 Entgegenstehende und/oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht anerkannt. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, es sei denn TN Homedesign stimmt der Einbeziehung der fremden Allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich zu. In diesem Fall und/oder wenn abweichend besondere Bedingungen für einzelne Verträge schriftlich vereinbart wurden, gelten diese AGB ergänzend und sind auslegend heranzuziehen.
1.5 Die Auftragsbestätigung und/oder die Ausführung der Bestellung und/oder die Erbringung der Leistung durch TN Homedesign bedeutet keine Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden.
1.6 Ist der Kunde Vermittler, verpflichtet er sich, diese AGB den Endabnehmern zu überbinden und TN Homedesign für sämtliche Schäden, die TN Homedesign durch die unterbliebene Überbindung entstanden sind, schad- und klaglos zu halten.
2. Umfang des Auftrages / Vermittlung
2.1 Der Umfang des konkreten Auftrages (Beratung, Planung und Umsetzung) wird im Einzelfall vertraglich vereinbart.
2.2 Ein telefonisches Erstgespräch ist kostenlos.
2.3 Ein an das telefonische Erstgespräch anschließendes Beratungsgespräch beim Kunden vor Ort ist stets entgeltlich. Sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde, beträgt der Preis für dieses Beratungsgespräch EUR 149.
2.4 Sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde, wird TN Homedesign nicht als Generalunternehmerin tätig. Gegenüber Dritten wird TN Homedesign nur vermittelnd für den Kunden tätig. Vertragsverhältnisse mit Dritten, insbesondere Handwerkern, Monteuren, Installateuren etc entstehen direkt zwischen dem Kunden und Dritten.
2.5 Sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde, wird TN Homedesign für den Kunden ausschließlich im Namen und auf Rechnung des Kunden rechtsgeschäftlich tätig (direkte Stellvertretung).
2.6 TN Homedesign ist berechtigt, die ihr obliegenden vertraglichen Verpflichtungen ganz oder teilweise durch Dritte (Erfüllungsgehilfen) erbringen zu lassen.
3. Vertragsabschluss
3.1 Der Umfang des konkreten Auftrages (Beratung, Planung und Umsetzung) wird im Einzelfall vertraglich vereinbart.
3.2 Maßgeblich für den vertraglichen Lieferungs- und Leistungsumfang ist ausschließlich der Inhalt des schriftlichen Angebotes von TN Homedesign.
3.3 Das Angebot wird dem Kunden nach einem Beratungsgespräch vor Ort in digitaler Form an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse übermittelt. TN Homedesign ist sieben Tage an das Angebot gebunden.
3.4 Angaben in Katalogen, Prospekten, Broschüren, Mustern und anderen Werbematerialien sind unverbindlich und werden nur Vertragsinhalt, soweit im Angebot ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
3.5 Der Inhalt des Angebotes ist vom Kunden zu prüfen. Allfällige Abweichungen zu der vom Kunden getätigten Bestellung und/oder zu den in den Erst- und/oder Beratungsgesprächen von TN Homedesign zugesagten Leistungen sind unverzüglich zu rügen, widrigenfalls der Vertrag mit dem vom Kunden durch die Unterschrift des Angebotes bestätigten Inhalt zustande kommt.
4. Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen
4.1 Die zwischen TN Homedesign und dem Kunden vereinbarten Preise verstehen sich – sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde – in Euro und exklusive Umsatzsteuer. Sämtliche Transport- und/oder Verpackungskosten, Fracht- und/oder Versicherungsspesen, Zölle, Gebühren und Abgaben trägt der Kunde. Handelt es sich um ein Verbrauchergeschäft, wird der Kunde vor Vertragsabschluss über die anfallenden Kosten bzw. die Methoden der Preisbildung, jeweils inklusive Umsatzsteuer, informiert. Zur Berechnung gelangen die am Tag der Bestellung und/oder Auftragserteilung gültigen Preise.
4.2 Alle Preise sind freibleibend und gelten vorbehaltlich einer Änderung der Gestehungskosten. Darunter sind insbesondere die Erhöhungen der Lohnkosten auf Grund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder anderer zur Leistungserstellung notwendiger Kosten (wie jene für Materialien, Energie, Transport, Fremdarbeiten, Finanzierungen etc.) zu verstehen. Handelt es sich um ein Verbrauchergeschäft, ist TN Homedesign – sofern Änderungen der für die Preisbildung erheblichen Parameter eine Minderung der Gestehungskosten ergeben – zu einer entsprechenden Preisminderung verpflichtet.
4.3 TN Homedesign ist – sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde – berechtigt, dem Kunden Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge angemessen in Rechnung zu stellen.
4.4 TN Homedesign ist berechtigt, eine Anzahlung in der Höhe von 50% der Auftragssumme zu verlangen. Die Anzahlung ist binnen acht Tagen nach Erhalt der Rechnung über die Anzahlung, rein netto, fällig bzw. zahlbar.
4.5 TN Homedesign ist berechtigt, die Kosten für Einrichtungsgegenstände, insbesondere Möbelstücke, vor der Bestellung durch TN Homedesign dem Kunden in Rechnung zu stellen.
4.6 TN Homedesign ist erst dann zur Bestellungs- und/oder Leistungsausführung verpflichtet, wenn der Kunde allen seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, alle technischen und kaufmännischen Lieferbelange geklärt wurden und TN Homedesign alle für die Ausführung der Bestellung und/oder Erbringung der Leistung erforderlichen Unterlagen erhalten hat.
4.7 Der Kunde verpflichtet sich, jede zur Ausführung der Lieferung und/oder Erbringung der Leistung erforderliche Mitwirkung sicherzustellen, insbesondere alle Informationen und/oder Unterlagen zugänglich zu machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind sowie den Zugang zu jenen Räumlichkeiten zu ermöglichen, in denen vertragsmäßig die Erbringung der Leistung erfolgen soll.
4.8 Der Kunde ist für die Richtigkeit der von ihm angegebenen Maße, die technisch einwandfreie Lösung beigebrachter Pläne und Zeichnungen selbst verantwortlich und trägt die widrigen Folgen unrichtiger Angaben selbst.
4.9 Die Lieferfristen und -termine werden mit dem Kunden im Einzelfall vertraglich vereinbart und von TN Homedesign nach Möglichkeit eingehalten. TN Homedesign behält sich jedenfalls eine Lieferfrist von 30 Tagen vor. Vereinbarte Lieferfristen sind stets Circa-Angaben und können ohne Nachteile (z.B. die Zahlung von Verzugszinsen) für TN Homedesign bis zu acht Wochen überschritten werden. Lieferschwierigkeiten seitens Lieferanten von TN Homedesign finden in den genannten Fristen keine Berücksichtigung.
4.10 Wenn eine Lieferung in Folge von Lieferschwierigkeiten und/oder Preiserhöhungen bei Zulieferern und/oder beim Produzenten nicht möglich ist, ist TN Homedesign berechtigt, ohne jede Ersatzpflicht vom Vertrag zurückzutreten.
4.11 Mangels gegenteiliger, ausdrücklicher und schriftlicher Vereinbarung, sind Teillieferungen zulässig.
4.12 Bei Aufträgen, die mehrere Teilschritte (z.B. Planung und Ausführung) umfassen, ist TN Homedesign berechtigt, nach Fertigstellung jedes einzelnen Teilschrittes Rechnung zu legen. TN Homedesign ist erst dann zur Leistungsausführung weiterer Teilschritte verpflichtet, wenn der Kunde bereits in Rechnung gestellte Teilschritte bezahlt hat.
4.13 Rechnungen sind binnen acht Tagen nach Erhalt, rein netto, fällig bzw. zahlbar. Überweisungen gelten erst mit Eingang auf dem Konto von TN Homedesign als Zahlung. Davon abweichend gilt für Verbrauchergeschäfte, dass Zahlungen als rechtzeitig gelten, wenn der Überweisungsauftrag am Tag der Fälligkeit erteilt wurde.
4.14 Der Kunde stimmt zu, dass Rechnungen in elektronischer Form (elektronisches Format im Sinne des § 11 Abs 2 UStG) ausgestellt und dem Kunden per E-Mail übermittelt werden können.
4.15 TN Homedesign akzeptiert – sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde – Zahlungen per Zahlschein oder elektronischer Überweisung.
4.16 TN Homedesign ist nicht verpflichtet, Schecks oder Wechsel entgegenzunehmen. Im Falle der Annahme gilt die Verbindlichkeit erst dann als erfüllt, wenn diese Papiere gedeckt und eingelöst worden sind.
4.17 Tritt nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden ein, ist TN Homedesign berechtigt, offene, aber noch nicht fällige Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und/oder Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
4.18 Mitarbeiter von TN Homedesign sind – sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde – nicht zur Entgegennahme von Zahlungen befugt.
4.19 Zessionsverbote des Kunden werden ausdrücklich nicht anerkannt.
4.20 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen jedweder Art ist ausgeschlossen, es sei denn, die Forderung wurde von TN Homedesign ausdrücklich schriftlich anerkannt und/oder gerichtlich festgestellt. Darüber hinaus gilt für Verbrauchergeschäfte, dass im Fall einer Zahlungsunfähigkeit von TN Homedesign sowie für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit Forderungen von TN Homedesign stehen, eine Aufrechnung zulässig ist.
5. Verzug
5.1 Wird die Ware zum vereinbarten Liefertermin nicht abgenommen und/oder die zur Erbringung der Leistung erforderliche Mitwirkung unterlassen (Punkt 4.7), ist TN Homedesign berechtigt, die Ware für die Dauer von maximal sechs Wochen auf Rechnung und Gefahr des Kunden entweder selbst oder bei einem Spediteur einzulagern.
5.2 Ebenso ist TN Homedesign berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
5.3 Im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden ist TN Homedesign berechtigt, entweder unter Setzung einer Nachfrist von 5 Werktagen (Montag - Freitag) vom Vertrag zurückzutreten oder auf Vertragserfüllung zu bestehen. TN Homedesign behält sich das Recht zur Geltendmachung aller aus dem Verzug resultierender Schäden vor. TN Homedesign ist insbesondere berechtigt, nach ihrer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in Höhe von 10% per anno des Rechnungsbetrages zu verrechnen. Handelt es sich um ein Verbrauchergeschäft, ist TN Homedesign berechtigt, nach ihrer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in Höhe von 4% per anno des Rechnungsbetrages zu verrechnen.
5.4 Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzuges, die entstehenden Mahn- und Inkassospesen - soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind - zu ersetzen. Dies umfasst bei Unternehmensgeschäften jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 40,00 als Entschädigung für Betreibungskosten nach § 458 UGB. Die Geltendmachung weiterer Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
5.5 TN Homedesign ist berechtigt, eingehende Zahlungen des Kunden zunächst auf Mahn- und Inkassokosten sowie Kosten einer rechtsanwaltlichen oder gerichtlichen Eintreibung, sodann auf die aufgelaufenen Verzugszinsen und zuletzt auf das aushaftende Kapital anzurechnen.
5.6 Bei Verzug des Kunden mit einer Teilzahlung ist TN Homedesign berechtigt, offene, aber noch nicht fällige Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und/oder Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Handelt es sich um ein Verbrauchergeschäft, werden offene, aber noch nicht fällige Rechnungsbeträge fällig, wenn TN Homedesign ihre Leistung erbracht hat, die rückständige Leistung des Kunden zumindest sechs Wochen fällig ist und TN Homedesign den Kunden unter Hinweis auf den Terminsverlust und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen, erfolglos gemahnt hat.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 TN Homedesign behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
6.2 Der Kunde trägt das Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung. Zur Sicherung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware, ist der Kunde verpflichtet, die gelieferte Ware ausreichend gegen sämtliche, im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb vorhersehbaren Risiken zu versichern.
6.3 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes weiter zu veräußern. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises an TN Homedesign, tritt der Kunde TN Homedesign alle ihm aus der Weiterveräußerung zukommenden Forderungen und Sicherungsrechte zahlungshalber ab. Der Kunde ist verpflichtet, diese Abtretung in seinen Büchern zu vermerken.
6.4 Veräußert der Vorbehaltskäufer gegen Barzahlung, übereignet er TN Homedesign den Weiterverkaufserlös durch antizipiertes Besitzkonstitut.
6.5 Für den Fall der Be- und Verarbeitung oder Verbindung von Vorbehaltsware mit fremden Sachen, erstreckt sich das Eigentum von TN Homedesign entsprechend dem Verhältnis der Wertanteile auch auf die neue Sache.
6.6 Wird/werden die von TN Homedesign gelieferte Ware und/oder die daraus durch Be- und Verarbeitung hergestellten Sachen wesentlicher Bestandteil der Liegenschaft eines Dritten, sodass dieser durch die untrennbare Verbindung mit der Liegenschaft Eigentümer an der von TN Homedesign gelieferten Ware wird, so tritt der Kunde sämtliche Ansprüche gegen den Dritten in der Höhe des Wertes der von TN Homedesign gelieferten Ware an TN Homedesign ab.
6.7 Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen von unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware zugunsten Dritter, sind ohne die ausdrückliche und schriftliche Zustimmung von TN Homedesign unzulässig. Pfändungen durch Dritte sind TN Homedesign unverzüglich anzuzeigen.
6.8 Im Fall der Zurücknahme der Vorbehaltsware erfolgt eine angemessene Preisreduktion, in der Höhe von mindestens 30% des Rechnungswertes.
6.9 Der Kunde verpflichtet sich, TN Homedesign vor der Anmeldung eines Insolvenzverfahrens zu verständigen, damit TN Homedesign unter Eigentumsvorbehalt gelieferte und im Eigentum von TN Homedesign stehende Ware zurücknehmen kann.
7. Gefahrtragung und Gefahrenübergang
7.1 Mit der Ablieferung der Ware und/oder des Werkes beim Kunden bzw. der Abholung der Ware und/oder des Werkes durch den Kunden, geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Unterganges auf den Kunden über.
7.2 Ist das Werk im Machtbereich des Kunden, insbesondere an einer dem Kunden gehörigen unbeweglichen Sache auszuführen, geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Unterganges bereits mit Beginn der Ausführung des Werkes durch TN Homedesign auf den Kunden über.
7.3 Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Unterganges geht auch dann auf den Kunden über, wenn sich dieser in Annahmeverzug befindet (Punkt 5.1).
8. Mängelrüge
8.1 Mängel sind unverzüglich nach Empfang der Warenlieferung und/oder Erbringung der Leistung, spätestens innerhalb von einer Woche, offensichtliche Mängel jedoch unmittelbar beim Empfang der Warenlieferung und/oder Erbringung der Leistung, versteckte Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung, bei sonstigem Ausschluss von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie des Rechts zur Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln schriftlich zu rügen.
8.2 Die Mängelrüge ist ausreichend zu begründen und mit entsprechenden Bescheinigungen zu belegen.
8.3 Die Mängelrüge berechtigt nicht zur teilweisen oder gänzlichen Zurückbehaltung des Rechnungsbetrages.
8.4 Handelt es sich um ein Verbrauchergeschäft, gelangen die Punkte 8.1 bis 8.3 nicht zur Anwendung. In diesem Fall wird der Kunde gebeten, gelieferte Ware oder erbrachte Leistung nach Erhalt auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen, Ware mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und TN Homedesign hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
9. Gewährleistung
9.1 Geringfügige, den Verwendungszweck nicht beeinträchtigende, technische Abweichungen und/oder Abweichungen von einem Muster und/oder Prospekt, die dem Angebot und/oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegen (insbesondere in Bezug auf Maße, Gewicht, Qualität und/oder Farbe), sind unbeachtliche Mängel und gelten vorweg als genehmigt.
9.2 Bei Neuwaren leistet TN Homedesign – mit Ausnahme von Punkt 9.1 – Gewähr für jeden Mangel, der bei Gefahrenübergang vorliegt und innerhalb von 12 Monaten hervorkommt (Gewährleistungsfrist).
9.3 Das Recht des Kunden aus der Gewährleistung sowie die Ansprüche aus einer Preisminderung oder auf Vertragsauflösung, verjähren drei Monate nach Ablauf der Gewährleistungsfrist gemäß Punkt 9.2 (Verjährungsfrist).
9.4 Für Verschleißteile, deren gewöhnlich vorausgesetzte Lebensdauer unter der Gewährleistungsfirst von 12 Monaten liegt, wird das Recht auf Gewährleistung eingeschränkt: Bei Akkus, Stellmotoren und/oder anderen Antriebsmechanismen leistet TN Homedesign Gewähr für jeden Mangel, der bei der Übergabe vorliegt und innerhalb von sechs Monaten hervorkommt.
9.5 Die Aktualisierungspflicht für Waren mit digitalen Elementen sowie bei digitalen Leistungen nach § 7 VGG wird – sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde – ausgeschlossen.
9.6 TN Homedesign ist berechtigt, zwischen Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu wählen, sofern nur ein geringfügiger Mangel vorliegt. Mehrere Verbesserungsversuche sind zuzulassen.
9.7 Im Falle der Auflösung des Vertrages bemisst sich eine etwaige Rückzahlung auf Basis des Kaufpreises, abzüglich eines angemessenen Nutzungsentgelts und einer entstandenen Wertminderung.
9.8 Die Gewährleistungsfrist wird durch Mängelbeseitigungsversuche nicht verlängert und/oder unterbrochen.
9.9 Mängelbeseitigungsversuche erfolgen stets ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.
9.10 TN Homedesign ist nicht verpflichtet, Mängelbeseitigungsversuche vorzunehmen, solange der Kunde offene Forderungen noch nicht beglichen hat.
9.11 Das Recht auf Gewährleistung erlischt sofort, wenn der Kunde oder ein von TN Homedesign nicht ermächtigter Dritter, Änderungen oder Instandsetzungen an der Ware vorgenommen hat/haben.
9.12 Den Beweis, dass der Mangel schon bei Gefahrenübergang vorhanden war, hat stets der Kunde zu führen. § 924 ABGB findet keine Anwendung.
9.13 Handelt es sich um ein Verbrauchergeschäft, gelangen die Punkte 9.2 bis 9.12 nicht zur Anwendung. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
10. Schadenersatz und Haftung
10.1 TN Homedesign haftet nicht für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, Bedienung und/oder Installation, natürliche Abnützung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung und/oder Lagerung entstanden sind.
10.2 Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, haftet TN Homedesign nur für Schäden, die TN Homedesign grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden wie insbesondere Aus- und Einbaukosten oder entgangenen Gewinn handelt. Dies gilt jedoch nicht für Personenschäden.
10.3 Schadenersatzansprüche verjähren sechs Monate ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls aber in zehn Jahren ab Leistungserbringung.
10.4 Der Kunde hat den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden von TN Homedesign zurückzuführen ist.
10.5 Handelt es sich um ein Verbrauchergeschäft, gelangen die Punkte 10.2 bis 10.4 nicht zur Anwendung. In diesem Fall haftet TN Homedesign nicht für Schäden, die sie leicht fahrlässig verursacht hat. Dies gilt nicht für Personenschäden und/oder Schäden an zur Bearbeitung übernommener Sachen, es sei denn, Letzteres wurde im Einzelnen ausgehandelt.
10.6 TN Homedesign haftet nicht für die Erbringung der von ihr vermittelten Leistungen und/oder für Schäden, die dem Kunden und/oder Dritten bei der Erbringung der von ihr vermittelten Leistungen Dritter entstanden sind (vgl. Punkt 2).
11. Höhere Gewalt
11.1 Im Falle eines von außen einwirkenden, elementaren Ereignisses, das auch durch die äußerst zumutbare Sorgfalt nicht zu verhindern war und so außergewöhnlich ist, dass es nicht als typische Betriebsgefahr anzusehen ist (höhere Gewalt), wie insbesondere Arbeitskämpfe, Unruhen, kriegerische oder terroristische Auseinandersetzungen, Epidemien, Pandemien, Seuchen, behördliche Maßnahmen wie z.B. Quarantäneanordnungen etc., wird die Leistungspflicht der Vertragsparteien für die Dauer des Ereignisses suspendiert.
11.2 Punkt 11.1 gilt insbesondere auch für Betriebs- und Verkehrsstörungen, nicht ordnungsgemäße Leistungserbringung von Unterlieferanten, Transportunterbrechungen und/oder Produktionseinstellungen, soweit diese Ereignisse auf höhere Gewalt zurückzuführen sind.
11.3 Punkt 11.1 kommt auch dann zur Anwendung, wenn sich TN Homedesign zum Zeitpunkt des Ereignisses in Verzug befinden sollte.
11.4 Gegenseitige Schadenersatzansprüche werden ausgeschlossen. TN Homedesign benachrichtigt den Kunden – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – über Leistungshindernisse auf Grund von höherer Gewalt.
11.5 Gegenteilige Klauseln des Kunden werden ausdrücklich nicht anerkannt.
12. Produkthaftung
12.1 Der Kunde verzichtet ausdrücklich auf die Geltendmachung von Ersatzansprüchen für Sachschäden durch Produkte, die er überwiegend in seinem Unternehmen verwendet hat (§ 2 PHG).
12.2 Der Kunde verpflichtet sich – für den Fall, dass er Produkte an einen anderen Unternehmer weiterveräußert – die Bestimmung nach Punkt 12.1 auf seinen Kunden zu überbinden und TN Homedesign für sämtliche Schäden, die TN Homedesign durch die unterbliebene Überbindung entstanden sind, schad- und klaglos zu halten.
12.3 Regressforderungen im Sinne des § 12 PHG sind ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Fehler in der Sphäre von TN Homedesign verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet wurde.
13. Geistiges Eigentum
13.1 An den Kunden übermittelte Daten und Dokumente wie insbesondere Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Pläne und Muster sind Werke iSd öUrhG und stehen als solche im geistigen Eigentum von TN Homedesign bzw. ihren Lizenzgebern. Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von TN Homedesign, dürfen diese weder vervielfältigt, bearbeitet, Privaten und/oder der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und/oder verbreitet werden.
13.2 Die übermittelten Daten und Dokumente unterliegen strikter Geheimhaltung und dürfen Dritten nicht ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von TN Homedesign zugänglich gemacht werden.
13.3 Nach der vertragsmäßigen Erbringung der Leistung sind die von TN Homedesign übermittelten Daten und Dokumente vom Kunden bzw. dessen Gehilfen (§ 1313a ABGB) unverzüglich, nachweislich und vollständig zu löschen oder auf andere Art und Weise zu vernichten bzw. auf Wunsch von TN Homedesign an diese zu retournieren.
13.4 Eine Nachahmung (z.B. Nachbau) der Produkte und Leistungen von TN Homedesign ist untersagt und stellt eine Ausbeutung fremder Leistungsergebnisse nach §§ 1 ff UWG dar und begründet Unterlassungs-, Beseitigungs-, und Schadenersatzansprüche von TN Homedesign. Der Missbrauch anvertrauter Vorlagen und Vorschriften technischer Art ist überdies gemäß § 12 UWG strafbar.
13.5 Jede Verletzung von Urheber-, Design-, Marken-, Leistungsschutz– und/oder Verwertungsrechten von TN Homedesign, zieht Unterlassungs-, Abwehr-, Beseitigungs- und Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.
14. Erfüllungsort
14.1 Bei Warenlieferungen ist Erfüllungsort – sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde – stets der Sitz von TN Homedesign.
14.2 Bei der Erbringung von Leistungen und/oder Erfüllung von Werkverträgen gilt als Erfüllungsort jener Ort, an dem die Leistung und/oder das Werk - nach Vereinbarung der Vertragsparteien – erbracht und/oder hergestellt werden soll. Subsidiär gilt als Erfüllungsort der Sitz von TN Homedesign.
15. Nebenabreden
Mündliche Nebenabreden zu diesen AGB und/oder zu Verträgen, denen diese AGB zugrunde liegen, sind unzulässig. Änderungen und/oder Ergänzungen der Verträge, die diesen AGB zugrunde liegen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen vom Erfordernis der Schriftform.
16. Korrespondenz und elektronischer Geschäftsverkeh
16.1 Jegliche schriftliche Korrespondenz zwischen dem Kunden und TN Homedesign ist unter Angabe der Bestell- bzw. Auftragsnummer zu führen.
16.2 Rechtsgestaltende Erklärungen zwischen dem Kunden und TN Homedesign, wie insbesondere Bestellungen, Bestellbestätigungen, Nebenabreden etc. entsprechen dem Schriftformerfordernis, wenn sie per E-Mail übermittelt werden.
17. Gerichtsstand
17.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten zwischen TN Homedesign und ihren Kunden im Zusammenhang mit diesen AGB und/oder den Vertragsverhältnissen, die diesen AGB zugrunde liegen, ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz von TN Homedesign.
17.2 Handelt es sich um ein Verbrauchergeschäft, ist jenes Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Verbrauchers liegt.
18. Rechtswahl
18.1 Die zwischen dem Kunden und TN Homedesign abgeschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich österreichischem Recht, unter Ausschluss von nationalen und supranationalen Verweisungsnormen (IPRG, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes.
18.2 Handelt es sich um ein Verbrauchergeschäft, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
19. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen in diesen AGB rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen davon unberührt. Eine rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige Bestimmung ist durch eine rechtswirksame und gültige Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung möglichst nahekommt.
20. Widerrufsrecht für Verbraucher gemäß § 11 FAGG
20.1 Kunden, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind, haben das Recht von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrag – sofern keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift – binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten.
20.2 Die Widerrufsfrist beginnt bei Dienstleistungsverträgen mit dem Tag des Vertragsabschlusses, bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb von Waren gerichteten Verträgen, mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt. Im Falle der Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt.
20.3 Um das Widerrufsrecht auszuüben, hat der Kunde TN Homedesign mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, zu informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
20.4 Kommt TN Homedesign der Informationspflicht gemäß § 4 Abs 1 Z 8 FAGG nicht nach, verlängert sich die Widerrufsfrist des Verbrauchers um 12 Monate. Holt TN Homedesign die Informationserteilung innerhalb dieser Frist nach, so endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Information über das Widerrufsrecht von TN Homedesign erhalten hat.
20.5 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren,
- die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden,
- die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind,
- die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- wie Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
20.6 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Dienstleistungen,
- wenn TN Homedesign – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist von 14 Tagen mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht hat.
20.7 Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, so hat er die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung an TN Homedesign zurückzustellen. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Kunde hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung selbst zu tragen.
20.8 Der Kunde hat TN Homedesign für die Minderung des Verkehrswertes der Ware zu entschädigen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist. Der Kunde haftet aber keinesfalls für den Wertverlust der Ware, wenn er von TN Homedesign nicht über sein Rücktrittsrecht belehrt wurde.
20.9 Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, hat TN Homedesign die vom Kunden geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme von zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von TN Homedesign angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung zu erstatten.
20.10 Sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde, verwendet TN Homedesign für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
20.11 Bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen, kann TN Homedesign die Rückzahlung verweigern, bis TN Homedesign entweder die Ware zurückerhalten oder der Kunde einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat.
21. Datenschutz
TN Homedesign verarbeitet zum Zweck der Vertragserfüllung (Art. 6 Abs 1 lit b DSGVO) die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden. Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen gemäß Art. 13 ff DSGVO können auf der Website von TN Homedesign unter www.tn-homedesign.at/datenschutz eingesehen werden.
